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Durchfahrt erlaubt?

   

Durchfahrt erlaubt?

Oft wird gefragt, ob Angler Wege an Feldern oder im Wald benutzen dürfen, welche für den allgemeinen Verkehr mit dem Zeichen 250, 251 oder 260 der StVO “Verbot für Fahrzeuge ...” (Vollscheibe) und dem Zusatzzeichen “Frei für landwirtschaftlichen Verkehr” (oder ähnlich) gekennzeichnet sind. dürfen Angler hier durchfahren







Die Antworten zu dieser Frage, die man zu hören bekommt, sind sehr unterschiedlich. “Mein Vereinsvorsitzender hat gesagt, wir dürfen da” und dergleichen bekommt man oft zu hören.
Leider falsch - Angler, die zu Ihrem Fischwasser wollen, fallen definitiv nicht unter “landwirtschaftlichen Verkehr”. Viele Angler haben dies auch schon zu spüren und durften dies mittels einer Spende von 20 € “lernen” (Bußgeldkatalog Nr. 141).

Ein weiteres Vorurteil ist, dass das Befahren dieser Wege “bei uns vom Bürgermeister erlaubt wurde”. Wenn das wahr sein sollte, dann soll der Bürgermeister bitte ein anderes Zusatzschild anbringen, sonst bleibt es nämlich trotz dieser Aussage verboten. Straßenverkehrsrecht ist Bundesrecht und damit können Land oder Gemeinde keine dem entgegenstehenden verbindlichen Aussagen treffen.

Zeichen 260 StVO mit ZusatzzeichenIm Übrigen gibt es dazu auch ein Urteil:

In Naturschutzgebieten bestehen gewöhnlich Verkehrsverbote für Fahrzeuge aller Art. Ausgenommen ist dann vielfach der "landwirtschaftliche Verkehr". Bei einem solchen Sachverhalt hat sich das Oberlandesgericht Köln mit der Frage befasst, ob ein Angler einen derart beschilderten Weg benutzen darf, wenn er an sein Gewässer will.
In der Gesetzgebung wird der Begriff »Landwirtschaft« nicht einheitlich verwendet. Soweit Einzelbestimmungen diesen Begriff enthalten, beziehen sie teilweise die Fischerei oder einzelne ihrer Zweige ausdrücklich ein. Teilweise werden auch land-, forst- und fischereiwirtschaftliche Bodennutzung begrifflich unterschieden und als eigenständige Wirtschaftsformen nebeneinander aufgeführt.
Für das Gericht war aber die Auffassung entscheidend, die Fahrt eines Anglers zu einem Fischgewässer zur Ausübung seines Hobbys, wäre unter keinen Umständen "landwirtschaftlicher" Verkehr. Landwirtschaftlicher Verkehr wird nämlich dadurch gekennzeichnet, dass er der Bewirtschaftung des Bodens in der für die Landwirtschaft typischen Form, also seiner Bebauung oder Ausnutzung zur Erzeugung tierischer oder pflanzlicher Rohstoffe dient. Entscheidend ist somit die Zweckbestimmung eines Verkehrsvorganges. Dabei muss der Bewirtschaftungszweck der maßgebende Grund für die Fahrt sein.
Bei der Anwendung des Zusatzschildes "landwirtschaftlicher Verkehr frei" auf die Fischerei kann dementsprechend nur der fischereiwirtschaftliche Verkehr zulässig sein. Ebenso wie beim übrigen landwirtschaftlichen Verkehr muss auf die Zweckbestimmung des Verkehrs im Rahmen der Fischerei und nicht auf die Person des Verkehrsteilnehmers abgestellt werden. Fischereiwirtschaftlicher Verkehr liegt daher nur dann vor, wenn ein Verkehrsvorgang als Bewirtschaftungsmaßnahme am Fischwasser anzusehen ist, die der Bebauung oder Ausnutzung des Erdbodens im Rahmen der übrigen Landwirtschaft entspräche.
Vergleichbare Bewirtschaftungsmaßnahmen wären etwa die Reinigung des Gewässers, der Besatz mit Fischen, die Fütterung, die Durchführung von Kontrollen oder auch der zu Erwerbszwecken betriebene Fang selbst. Nur eine Fahrt, die zu solchen Zwecken durchgeführt wird, könnte fischereiwirtschaftlicher und damit landwirtschaftlicher Verkehr im Sinne des Straßenverkehrsrechts sein.
Bestimmende Zielsetzung für die Fahrt des Anglers war aber nicht die Durchführung einer Bewirtschaftungsmaßnahme in diesem Sinne, sondern die Ausübung des Angelhobbys. Zwar mögen Angler, besonders Vereinsmitglieder, am Vereinsgewässer gelegentlich der Ausübung ihres Hobbys auf die Reinhaltung der Gewässer sowie darauf achten, dass keine Unbefugten dort fischen. Dies hat positive Auswirkungen für das fragliche Gewässer, ändert jedoch nichts daran, dass die Fahrt eben nicht durch diese Zwecke veranlasst war, sondern zur Ausübung des Angelhobbys vorgenommen wurde und daher keine gezielte Bewirtschaftungsmaßnahme für ein Gewässer darstellt.
(Oberlandesgericht Köln vom 18. 4. 86 - Ss 89/86)

Damit kann zusammenfassend gesagt werden, dass nur bei ausschließlichen Gewässerpflegearbeiten die Benutzung solcher Wege oder Strassen für den normalen Angler erlaubt ist.
Einfacher ist es, wenn Sie Ihre Gemeinde überzeugen können, den Text des Zusatzzeichens ändern zu lassen, etwa in der Art “Frei für Angler”. Das ist möglich, es gibt keine Gesetze oder Verordnungen, die die Gestaltung der Zusatzzeichen näher regeln. Rechts dazu ein Beispiel aus Erfelden (Rhein).

Und wenn das Zusatzzeichen “Anlieger frei” verwendet wird - dann können sie ungehindert diese Wege befahren. Im Gegensatz zu “Anwohner frei” können sie hier mit keinen Problemen rechnen - sie haben ja ein Anliegen.


Anmerkung: Dieser Artikel soll keine Rechtsberatung sein, sondern stellt nur eine Hilfestellung dar.







Autor: <og>, 09.02.2002




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