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(2) Es ist verboten, Fische, die das für sie festgelegte Mindestmaß oder
–gewicht unterschreiten oder während der für sie festgelegten Schonzeiten gefangen werden, sich anzueignen, anzulanden, zu befördern, zu verkaufen oder anderweitig zu verwerten.
(3) Werden Fische gefangen, die einem Verbot
nach Absatz 2 unterliegen, so sind sie nach guter fischereilicher Praxis vom Fanggerät zu befreien und unverzüglich frei in das Fanggewässer zurückzusetzen, ohne Rücksicht darauf, ob sie unverletzt, verletzt oder tot sind.
(4) Sind Fische, die einem Verbot nach Absatz 2 unterliegen, zusammen mit anderen Fischen gefangen worden, so sind sie von diesen zu trennen und unverzüglich frei in das Fanggewässer zurückzusetzen, ohne Rücksicht darauf, ob
sie unverletzt, verletzt oder tot sind. Dies gilt nicht für Fische in Fängen, für die nach Regelungen des Bundes oder der Europäischen Union ein zulässiger Anteil am Gesamtfang an untermaßigen oder schonzeitgeschützten
Fischarten erlaubt ist, sofern ihr zulässiger Anteil nicht überschritten wird. Erfolgt eine nach Satz 1 und 2 vorzunehmende Trennung nicht vor der Vermarktung, so gilt der gesamt Fang als untermaßig bzw. schonzeitgeschützt; der
Erlös aus der Vermarktung kann eingezogen werden und fällt der Landeskasse zu.
§ 3 Ausnahmen
(1) Anlandungen von Trogmuscheln, Schwertmuscheln oder Miesmuscheln aus der Nordsee, die außerhalb des Nationalparks
„Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer“ gefangen werden, sowie Anlandungen von Miesmuscheln aus der Ostsee dürfen untermaßige Muscheln bis zu 10 % des Gewichtes des Gesamtfanges enthalten.
(2) Zulässig bleibt der Fang von
untermaßigen Miesmuscheln als Besatz für in schleswig-holsteinischen Küstengewässern ausgewiesene Muschelkulturbezirke in den Monaten 1. Juli bis einschließlich 30. April.
§ 4 Muschelfischerei
(1) Zum Fischen
von Miesmuscheln dürfen auf einem Fangfahrzeug nicht mehr als vier Muschelfanggeräte von je höchstens 2 m Öffnungsbreite und je höchstens 350 kg Gewicht verwendet werden.
(2) Zum Fischen von wildlebenden anderen Muschelarten
als Miesmuscheln darf auf einem Fangfahrzeug nur ein Fanggerät mit einer Kantenlänge von bis zu einem Meter verwendet werden. Der Fang darf nicht durch eine Saufeinrichtung aus dem Meeresboden heraufgeholt werden. Die
hydraulische Beförderung aus dem Auffangkorb durch eine Rohrleitung auf oder in das Fahrzeug ist zulässig, wenn gewährleistet ist, daß kleinere Muscheln, Schnecken oder andere Lebewesen lebend und unbeschädigt wieder ins Wasser
zurückgelangen können.
(3) Mit Ausnahme der Besatzmuschelfischerei sind Muschelfänge von Beifängen nach fischereirechtlichen Regeln, die die obere Fischereibehörde festlegen kann, zu trennen und die Beifänge in das
Fanggewässer zurückzugeben.
(4) Tritt eine Gefährdung der Besatzmuschelbestände oder der Besatzmuschelfischerei von Miesmuscheln in der Zeit vom 1. Juli bis 30. April auf, kann die obere Fischereibehörde den Umfang der
Besatzmuschelfischerei durch örtliche und zeitliche Beschränkungen regeln.
§ 5 Kennzeichnung von Miesmuschelkulturbezirken
(1) Zu Miesmuschelkulturbezirken erklärte Teile der schleswig-holsteinischen
Küstengewässer sind auf ihren bekanntgegebenen Eckpositionen von dem Nutzungsberechtigten in der von der Wasser- und Schiffahrtsbehörde genehmigten Weise zu kennzeichnen.
(2) Die Kennzeichen nach Absatz 1 sind mit
Radarreflektoren auszustatten und mit dem Namen des Nutzungsberechtigten des Muschelkulturbezirkes zu beschriften. Die Größe und Art der Beschriftung regelt die obere Fischereibehörde.
§ 6 Industriefischerei
Zum Schutz des Fischlaichs, der Fischbrut, der Aufwuchsplätze und der Fischnährtiere einschließlich Garnelen ist es verboten, Fische zu anderen Zwecken als dem unmittelbaren menschlichen Verzehr zu fischen, sie an Bord
unverarbeitet, unsortiert oder qualitätsmindernd zu lagern oder anzulanden.
§ 7 Laich-, Fischschonbezirke und Schutzgebiete
In den in der Anlage aufgeführten Laich- und Fischschonbezirken bzw. Schutzgebieten
ist für die festgesetzten Zeiten der Fischfang verboten. Von diesem Verbot ausgenommen ist
- im Hummerschutzgebiet die Erwerbsfischerei mit Schleppanlagen auf Makrele und Kabeljau,
- im Walschutzgebiet die Schleppnetzfischerei zum Fang von Fischen, die der unmittelbaren menschlichen Ernährung (Konsumfischerei) dienen, der
Fischfang mit anderen Geräten als Treibnetzen sowie mit Stellnetzen, deren gestreckter Abstand zwischen Grundtau und Schwimmerleine 1,30 m und deren Maschenöffnung 150 mm nicht übersteigt; der gestreckte Abstand wird bei
einer vertikalen Maschenreihe gemessen, deren obere und untere Masche an Kopf- und Grundtau befestigt sind; bei Spiegelnetzen gilt die Spiegelmasche,
- im Gebiet vor der Schleimündung der Fischfang mit der Handangel von Land aus und mit der Erlaubnis der oberen Fischereibehörde der Fang von
Köderfischen mit der Besteckwade vom 1. April bis 30. November.
Anlage zu § 7
Schonbezirke und Schutzgebiete
(1) Das Lindauer
Noor einschließlich des Nordhalses, zur Schlei hin begrenzt durch die Linie Bahnwärterhaus am Eisenbahndamm – Schneidersack, wird vom 1. März bis 31. Mai zum Laichschongebiet erklärt.
(2) Vom 1.Juli bis 31. Dezember werden zu Fischschonbezirken erklärt:
Die Teile der Nordseeküstengewässer, die
- in einem Kreis mit dem Radius von 500 m um die grüne Leuchtbake an der Mündung der Krückau,
- in einem Kreis mit dem Radius von 500 m um die Spitze der nördlichen Mole des Pinnausperrwerkes und
- in der Stör im Abschnitt vom Sperrwerk bis zur Mündung sowie in der Elbe im Bereich zwischen Ufer und Fahrwasser von 500 m unterhalb bis 500
m oberhalb der Störmündung liegen.
(3) Vom 1. Oktober bis 31. Dezember werden zu Fischschonbezirken erklärt
- die Teile der Nordseeküstengewässer, die innerhalb der Häfen von Schlüttsiel und Holmersiel und des Meldorfer Hafens im Sperrwerk Speicherkoog
Dithmarschen einschließlich des jeweils vorgelagerten inneren Hafenmolenbereiches liegen und
- die Teile der Ostseeküstengewässer,
a) die vor den Mündungen der nachstehenden Zuflüsse liegen und im einzelnen durch Verbindungslinien von
Eckpunkten begrenzt werden, die in einem Abstand von 200 m beiderseits der Mündung und von dort im rechten Winkel seewärts bis zu einem Abstand von 200 m zur Uferlinie liegen,
aa) in der Flensburger Förde
1. Schwennau bei Glücksburg
2. Au bei Bockholmwiek
3. Au bei Siegum
4. Ringsberger Au
5. Langballigau (Hafeneinfahrt)
6. Habernis-Steinberger Au
7. Lippingau
8. Au bei Koppelheck
9. Lehbeker Au
10. Abfluss des Geltinger Noors
bb) in der Eckernförder Bucht
1. Schwastrumer Au
2. Au bei Langholz
3. Au bei Rethwisch
4. Abfluss des Goossees
5. Jordan (bei Kiekut)
6. Aschau (Kronsbek)
7. Lasbek (bei Surendorf)
cc) in der Kieler Förde
1. Strander Au (nördlich von Strande)
2. Fuhlenau
3. Hagener Au
4. Barsbeker Au
dd) in der Hohwachter Bucht
1. Schönberger Au
2. Scherbek (bei Schönberger Strand)
3. Rethkuhl-Au
4. Hohenfelder Mühlenau
5. Abfluss des Waterneversdorfer Sees (bei Lippe)
6. Abfluss des Sehlendorfer Binnensees
7. Wasbeker Au (bei Weißenhaus)
8. Oldenburger Graben einschließlich der Gewässerstrecke zwischen Mündung und Landesschutzdeich
ee) im Dassower See
1. Stepenitz
b) die in der Schlei vor der Mündung nachstehend aufgeführter Zuflüsse liegen, in den folgenden Begrenzungen:
aa) Loiterau bis zu einer Linie, die vom
westlichen Vorsprung Halbinsel Reesholm auf das Gebäude der „Ostseewerft Winning“ zu verläuft,
bb) Osterbek bis zu einer Linie, die von der Nordostecke des Yachthafens Götheby-Holm zur Nordspitze des Holmer Sees verläuft,
cc) Mündung des Ornumer Noors in die Schlei bis zu einer Linie, die vom Wadenzug „Luttje Holt“ im Westen über die Halbinsel zur Königsburg verläuft,
dd) Kriesebyau bis zu einer Linie, die vom Bahnwärterhäuschen zum Landvorsprung östlich des Abflusses verläuft,
ee) Grimsnisau bis zu einer Linie, die das zur Werft „Grauhöft“ gehörige Wohnhaus von Norden nach Süden durchläuft.
(4) In der Nordsee wird folgender Teil der Küstengewässer, begrenzt durch die
Verbindungslinien der angegebenen geographischen Positionen, zum Hummerschutzgebiet erklärt:
- 54°11,36’N; 7°55,13’E
- 54°10,86’N; 7°56,13’E
- 54°09,46’N; 7°55,93’E
- 54°09,86’N; 7°54,23’E
- 54°10,16’N; 7°54,43’E
- 54°10,46’N; 7°54,43’E
- 54°10,86’N; 7°54,53’E
- 54°10,96’N; 7°54,43’E
- von dort entlang der Hochwasserlinie der Helgoländer Düne in nördlicher bzw. nordöstlicher Richtung zum Ausgangspunkt
54°11,36’N; 7°55,13’E
(Verbots- und Ausnahmevorschriften siehe § 7 Satz 2 Buchst. a KüFO).
(5)
In der Nordsee wird ganzjährig ein Teil der Küstengewässer zum Walschutzgebiet erklärt. Dieses Walschutzgebiet wird durch folgende Linien begrenzt:
a) Im Norden durch die deutsch-dänische Grenze. Bis zur endgültigen Regelung
des Grenzverlaufs wird die Linie bestimmt durch die Linie von dem nördlichsten Punkt der seewärtigen Begrenzung des Küstenmeeres der Bundesrepublik Deutschland in rechtweisend 103,7° bis zum Schnittpunkt mit der Linie, die 150
m seewärts parallel zur Hochwasserlinie an der Westküste der Insel Sylt verläuft (150 m Linie);
b) im Osten und Süden durch die 150 m Linie vom vorgenannten Schnittpunkt nach Süden bis zum an der Südspitze Sylts liegenden
Schnittpunkt der 150 m Linie mit der Länge 8°17,86’E; und die Linie vom vorgenannten Schnittpunkt über die Koordinaten
54° 42,38‘N 8° 12,79‘E
54° 38,54‘N 8° 12,77‘E
54° 35,03‘N 8° 15,35‘E
bis hin zu
54° 35,03‘N 8° 08,46‘E;
und eine Linie vom letztgenannten Punkt in rechtweisend 215,4° bis hin zum Schnittpunkt mit der seewärtigen Begrenzung des Küstenmeeres der Bundesrepublik Deutschland
c) im Westen durch die Linie
der seewärtigen Begrenzung des Küstenmeeres der Bundesrepublik Deutschland vom letztgenannten Schnittpunkt bis hin zu ihrem nördlichsten Punkt.
(Verbots- und Ausnahmevorschriften siehe § 7 Satz 2 Buchst. b KüFO).
(6) In der Ostsee werden ganzjährig zu Fischschonbezirken erklärt:
- in der Flensburger Förde ein Gebiet, das in einem Umkreis mit einem Radius von 600 m um die Mündung der Krusau liegt und
- das Gebiet vor der Ausmündung der Schlei in folgender Begrenzung:
Im Westen durch die Verbindungslinie der Molenköpfe, im Norden, durch eine
Linie von der grünen Fahrwassertonne 3 mit rechtsweisend 320°, im Osten durch die Verbindungslinie der grünen Fahrwassertonne 3 mit der roten Fahrwassertonne 4 und im Süden durch die Linie von der roten Fahrwassertonne 4
mit 240° rechtsweisend (Verbots- und Ausnahmevorschriften siehe § 7 Satz 2c KüFO).
§ 8 Elektrofischerei
(1) Der Fischfang unter Anwendung von
elektrischem Strom (Elektrofischerei) darf nur mit Genehmigung der oberen Fischereibehörde zum Fang von Laichfischen, für Bestandsaufnahmen zur Beweissicherung oder für wissenschaftliche Untersuchungen ausgeübt werden.
(2) Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn die Antragstellerin oder der Antragsteller nachweist, dass die für den Betrieb des Elektrofanggerätes persönlich verantwortliche Person an einem von der oberen
Fischereibehörde anerkannten Lehrgang über die Elektrofischerei teilgenommen hat und einen Bedienungsschein erworben hat oder Fischwirtin oder Fischwirt ist und nachweist, dass das einzusetzende Elektrofischereigerät
einschließlich seines Zubehörs den allgemein anerkannten Regeln der Technik entspricht (Zulassungsschein)
§ 9 Art und Anwendung von Fischereigeräten
(1) Der Fischfang mit stechenden, reißenden und klemmenden
Fanggeräten wie Aalharken, Aalscheren, Speere Harpunen, Heringspilken und anderen Pilken mit feststehenden Haken ist verboten. Gleiches gilt beim Fang von Heringen oder Kabeljau/Dorsch für Geräte mit losen Haken, sofern
sie ruckartig und reißend eingesetzt werden.
(2) Der Fischfang mit frei treibenden Netzen (Treibnetzen), die nicht verankert, mit dem Fangfahrzeug verbunden oder anderer Weise am Standort befestigt sind, ist verboten.
(3) Beifänge von Walen sind der oberen Fischereibehörde anzuzeigen.
§ 10 Maschenöffnungen von Fanggeräten
In den Küstengewässern der Ostsee gelten über die Vorschriften der Europäischen Union hinaus folgende Mindestmaschenöffnungen:
- jede Art von Stellnetzen zum Fang von Dorsch und Forellen 110 mm,
- jede Art von Stellnetzen zum Fang von Plattfischen 120 mm,
- Geräte zum Fang aller anderen Fischarten außer Aal und Köderfisch 32 mm.
§ 11 Mitführen verbotener Fanggeräte
Fanggeräte, die nach § 8 nicht
genehmigt oder nach § 9 tgba.org verboten sind, dürfen auf oder an Gewässern, für die sie verboten sind, nicht mitgeführt werden.
§ 12 Wattwürmer
(1) Wer einen gültigen Fischereischein besitzt, darf Wattwürmer
für den eigenen Bedarf im Handstichverfahren oder Handspülverfahren, bei denen ausschließlich eigene Muskelkraft eingesetzt wird, an sich bringen.
(2) In der Ostsee dürfen Erwerbsfischereibetriebe Wattwürmer nur für
den Eigenbedarf auch durch Ausspülen mit einem Außenbordmotor an sich bringen, dessen Leistung bauartgemäß 3,7 kW nicht übersteigt.
(3) Vorschriften, die den Absätzen 1 und 2 entgegenstehen oder Genehmigungen anderer
Stellen vorschreiben, bleiben hiervon unberührt. In für den Badebetrieb gekennzeichneten Gebieten sind alle Handlungen nach den Absätzen 1 und 2 verboten.
§ 13 Verbot der Schleppnetzfischerei
(1) In den
Küstengewässern der Nordsee ist der Fischfang mit Baumkurren verboten, soweit er von Fahrzeugen mit Maschinenleistungen von mehr als 221 kW betrieben wird.
(2) In den Küstengewässern der Ostsee ist die
Schleppnetzfischerei verboten, sofern sie von Fahrzeugen mit einer Maschinenleistung von mehr als 221 kW betrieben wird.
(3) In den Küstengewässern der Ostsee ist die Fischerei mit Schleppnetzen und Snurrewaden
innerhalb einer Zone, deren seewärtige Begrenzung in 3 Seemeilen Abstand von der Uferlinie verläuft, verboten. Von diesem Verbot sind ausgenommen:
- die Eckernförder Bucht innerhalb einer Linie Leuchtfeuer Bülk - Sperrgebietstonne 4 (54°35’91“N - 10°06’83“E) in Tiefen über 20 m Wassertiefe in
einem Bereich, der nördlich vom Stoller Grund und Mittelgrund liegt. Die südliche Abgrenzung wird gebildet durch die Linie Meilenbaken, Meilentonne 3 bis zur 20-m-Tiefenlinie bei derzeit 54°30'64N“ - 10°02'03E“ und von
diesem Ort seewärts entlang der 20-m-Tiefenlinie. Im Norden erfolgt die Abgrenzung durch eine Linie, die durch die Sperrgebietstonnen 4 und 5 (54°35’91“N) begrenzt wird,
- die Flensburger Förde im Bereich östlich der Linie Kirchturm Neukirchen/Ostspitze der dänischen Halbinsel Broagerland bis zu dem Punkt (54°43’51“N
- 10°05’68“E tgba.org), an dem die drei Seemeilen-Grenze die 20 m-Tiefenlinie schneidet, mit der Maßgabe die Fischerei in Wassertiefen über 20 m erlaubt ist,
- die Lübecker Bucht mit der Maßgabe, dass außerhalb eines Abstandes von 1,5 Seemeilen von der Küsten-Uferlinie in einem Gebiet gefischt werden darf,
das begrenzt wird
- im Nordosten durch die Linie, die auf einer rechtweisenden Peilung des Kirchturms von Grömitz in 285° verläuft und
- im Südwesten durch die Verbindungslinie Leuchtturm Pelzerhaken - Mündung der Harkenbek und
- der Fehmarnbelt in der Zeit vom 15. September bis 15. April westlich des Schutzbereichs Marienleuchte zwischen zwei und drei Seemeilen von der
Uferlinie aus, jedoch nur außerhalb der 20-m-Tiefenlinie.
(4) Als Tiefenabgrenzung gilt jeweils die 20-m-Tiefenlinie der neuesten
Ausgabe der amtlichen Seekarte des Bundesamtes für Seeschiffahrt und Hydrographie.
(5) In den Küstengewässern der Ostsee kann die obere Fischereibehörde den Gebrauch von Schleppnetzen zum Besteckfischfang (Besteckzeesen)
örtlich und zeitlich begrenzt genehmigen.
§ 14 Stellnetz und Reusenfischerei
(1) In den Küstengewässern der Ostsee ist in einem Streifen, dessen seewärtige Begrenzung in 200 m Abstand von der Uferlinie
verläuft, die Fischerei mit Stellnetzen einschließlich Heringsstellnetzen verboten. Das Verbot nach Satz 1 gilt in der Flensburger Innenförde (westlich des Längengrades 09° 45, 22‘) in einem 100 m breiten Streifen.
(2) Das
Verbot nach Absatz 1 gilt nicht im Gebiet der Schlei in den Gebieten mit Fischereirechten der Hansestadt Lübeck und der Stadt Neustadt.
(3) In der Elbe und ihren Nebengewässern ist der Fischfang mit am Fahrzeug befestigten
sonst aber nicht verankerten oder in anderer Weise am Standort befestigten Stellnetzen verboten.
(4) In den Nebengewässern der Elbe ist der Fischfang mit Stellnetzen in der Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember verboten.
(5) Ausgelegte Stellnetze, Hamen, Reusen und Langleinen sind täglich zu überprüfen; Fänge sind unverzüglich zu entnehmen. Im Tidebereich der Nordsee ausliegende Fanggeräte sind bei jedem Trockenfallen zu überprüfen
und die Fänge sind zu entnehmen
§ 15 Kennzeichnung der Fahrzeuge
(1) Fischereifahrzeuge von Erwerbsfischereibetrieben in Küstengewässern müssen bei der oberen Fischereibehörde zur Registrierung angemeldet und
zur Fischerei zugelassen werden. Sofern sie nicht nach der Verordnung über die Registrierung und Kennzeichnung von Fischereifahrzeugen in der Nordsee vom 20. September 1976 (GVOBl.S.-H. 236) zu kennzeichnen sind, müssen sie als
Unterscheidungszeichen die ersten drei Buchstaben des Heimathafens und dahinter eine von der oberen Fischereibehörde erteilte Erkennungsnummer führen.
(2) Über die Kennzeichnung stellt die obere Fischereibehörde dem
Erwerbsfischerbetrieb eine Bescheinigung aus; sie ist ständig an Bord mitzuführen. Jeder Eigentums- oder Betreiberwechsel und jede wesentliche Veränderung am Fahrzeug, insbesondere eine Änderung der Verwendung oder der Einbau
anderer Maschinen, sind der oberen Fischereibehörde zur Änderung der Bescheinigung anzuzeigen. Die Bescheinigung ist zurückzugeben, wenn das Fischereifahrzeug nicht mehr in der Erwerbsfischerei einsetzt wird; das
Fischereikennzeichen ist dann unverzüglich zu entfernen.
(3) Die Kennzeichen sind auf jeder Seite am Bug des Fahrzeuges so hoch wie möglich, jedoch mindestens 1,5 m, bei Fahrzeugen unter 10 m Länge über alles (Länge
ü.a.) 0,5 m, vom Steven entfernt zu führen. Buchstaben und Zahlen müssen in schwarzer oder weißer Farbe, die sich vom Untergrund abhebt, ausgeführt sein. Buchstaben sind in lateinischer Druckschrift, Zahlen in arabischen
Ziffern auszuführen. Folgende Buchstabenhöhen und Strichbreiten sind mindestens einzuhalten:
Bei Fahrzeugen bis 10 m Länge ü.a. 10 cm hoch, 2 cm breit; bei Fahrzeugen von 10 bis 17 m Länge ü.a. 25 cm hoch, 4 cm breit; bei
Fahrzeugen über 17 m Länge ü.a. 45 cm hoch, 6 cm breit.
(4) Die Kennzeichen dürfen nicht beseitigt, verändert, verdeckt oder unkenntlich gemacht werden.
(5) Die Maschinenleistung von Fischereifahrzeugen muss
sich durch ein an der Maschine befestigtes Typenschild ergeben. Wird die vom Hersteller angegebene Nennleistung geändert, ist neben dem neuen Typenschild eine vom Germanischen Lloyd bestätigte Bescheinigung der Firma, die die
Veränderung durchgeführt hat, mitzuführen. Es ist verboten, Typenschilder zu entfernen, sie gegen andere auszutauschen oder sie zu fälschen.
(6) Die Vorschriften des Bundes und der Europäischen Union über die
Kennzeichnung von Schriften und über die an Bord von Fischereifahrzeugen zu führenden Dokumente bleiben unberührt.
§ 16 Fanggeräte an Pfählen
(1) Bundgarne, bundgarnähnliche Geräte mit einer Gesamtlänge
von über 30 m oder Pfahlreusen dürfen nur mit Genehmigung der oberen Fischereibehörde errichtet werden.
(2) Beim Fischfang mit anderen Geräten einschließlich Handangeln ist von Bundgarnen, bundgarnähnlichen Geräten
oder Pfahlreusen ein Abstand von mindestens 50 m einzuhalten. Dies gilt nicht, solange an den eingeschlagenen Pfählen keine Netze angebracht oder diese nicht fängig gestellt sind.
(3) Wer eine Erlaubnis nach Absatz 1 besitzt, darf beim Einschlagen der Pfähle und beim Aussetzen der Geräte nicht behindert werden.
§ 17 Gegenseitige Störungen beim Fischfang
(1) Wer mit beweglichen
Fanggeräten, insbesondere Schleppnetzen, Zugnetzen, Dredgen oder Schleppangeln fischt, muss stehenden Fanggeräten, wie Stellnetzen einschließlich Heringsstellnetzen, Reusen, Hamen und Langleinen ausweichen.
(2) Stellnetze oder Reihen von Stellnetzen dürfen nicht näher als 50 m zu anderen Stellnetzen gesetzt werden.
(3) Um gegenseitige Störungen zu verhindern, kann die obere Fischereibehörde Fangplätze und die
Reihenfolge des Fischfanges anordnen.
§ 18 Zusammengeratene Fanggeräte
Sind Fanggeräte verschiedener Fischereibetriebe zusammengeraten, so ist eine Beeinträchtigung des Fischfanges und eine Beschädigung der
fremden Geräte zu vermeiden. Wird das Aufnehmen stehender Geräte durch darüberliegende Geräte anderer Fischereibetriebe behindert und müssen die fremden Geräte getrennt werden, so sind sie wieder sachgemäß zu verbinden. Können
fremde stehende Geräte nicht wieder an ihren früheren Platz ausgesetzt werden, sind sie vorsichtig zu bergen und der Eigentümerin oder dem Eigentümer zurückzugeben oder, falls diese Person nicht bekannt ist, unverzüglich bei
der für den Fundort zuständigen Außenstelle der oberen Fischereibehörde abzuliefern.
§ 19 Wadenfischerei
(1) In die Zuglinie einer Wade dürfen keine anderen Fanggeräte eingesetzt werden.
(2) Die
obere Fischereibehörde kann Teile der Küstengewässer der Ostsee als Wadenzüge anerkennen. Ein Verzeichnis der anerkannten Wadenzüge liegt bei der örtlich zuständigen Außenstelle der oberen Fischereibehörde aus.
(3) In
der mittleren Schlei, von der Linie Kirche Arnis - Haus auf dem Schwonsberg bis zur Linie innere Ecke Hakenhöft - Südostecke Wittör, ist auf den anerkannten Wadenzügen Fischfang mit anderen Fanggeräten als Waden in den Monaten
April bis Oktober von dienstags, 8.00 Uhr, bis sonnabends, 6.00 Uhr, verboten.
(4) Die obere Fischereibehörde kann einzelnen Personen den Fischfang auf den anerkannten Wadenzügen mit anderen Fanggeräten als Waden in
der Verbotszeit befristet gestatten, wenn die Wadenfischerei hierdurch nicht wesentlich beeinträchtigt wird.
(5) Die Anwendung von Maschinenkraft bei der Zugwadenfischerei ist nur zum Aussetzen des Fanggerätes und zum
Heranwinden der Wade an das verankerte Fahrzeug erlaubt.
§ 20 Kennzeichnung von Fanggeräten
(1) Reihen von ausgelegten Stellnetzen einschließlich Heringsstellnetzen sowie Angelschnüren und Aalreusen sind
an ihren Enden durch je zwei viereckige Flaggen übereinander (Doppelflaggen) zu kennzeichnen. Bei Gerätereihen bis zu 1.200 m Gesamtlänge ist darüber hinaus eine Einzelflagge in der Mitte der Reihe zu setzen; bei Gerätereihen
über 1.200m Gesamtlänge sind in Abständen von höchstens 600 m Einzelflaggen zu setzen. Darüber hinaus sind Gerätereihen, die im spitzen Winkel ausgelegt werden, im Scheitelpunkt des Winkels mit einer dreieckigen Flagge zu
kennzeichnen. Netze, die frei vom Meeresgrund bis zur Wasseroberfläche zum Heringsfang ausliegen (Heringsstellnetze), sind außerdem mit Schwimmkörpern so zu kennzeichnen, dass der Verlauf der Gerätereihe zu erkennen ist.
(2)
Für Netze sind rote Flaggen von mindestens 40 cm Kantenlänge und Radarreflektoren, für Angelschnüre und Aalreusen schwarze Flaggen von mindestens 20 cm Kantenlänge zu verwenden. In den Küstengewässern der Ostsee bis zu
drei Seemeilen Abstand vom Ufer ist die Verwendung von Radarreflektoren freigestellt
(3) Die Flaggen sind am oberen Ende der Bojen so zu befestigen, dass sie mindestens 1,50 m über die Wasseroberfläche
herausragen. (Copyfalle, Text geklaut bei angeltreff.org) In Wassertiefen von weniger als 1,50 m kann die Höhe der Bojen von Aalreusen und Angelschnüren geringer sein.
(4) Bei in Küstengewässern der Nordsee außerhalb
der Basislinie ausliegenden Netzen müssen Flaggen abweichend von Absatz 3 mindestens 2 m über die Wasseroberfläche herausragen; zur Nachtzeit sind die Bojen mit einem Weißen Licht zu kennzeichnen, das bei guter Sicht mindestens
zwei Seemeilen weit sichtbar ist.
(5) An den Endbojen oder Endflaggen (Doppelflaggen) von Gerätereihen ist das Fischereikennzeichen des dazugehörigen Fischereifahrzeuges deutlich sichtbar anzubringen. Gleiches gilt, wenn für
den in § 4 Abs. 3 bis 5 des Landesfischereigesetzes genannten Einsatz von Fanggeräten der betreffenden Person statt eines Fischereikennzeichens eine Registriernummer von der oberen Fischereibehörde erteilt worden ist.
Baumkurren, Scheerbretter und Steertbojen sind ebenfalls mit dem Fischereikennzeichen des dazugehörigen Fahrzeuges zu versehen.
(6) Handwaden sind durch eine am Steertende befestigte rote Boje von mindestens 30 cm Durchmesser kenntlich zu machen.
(7) An Bundgarnen, bundgarnähnlichen Geräten und Pfahlreusen ist am äußersten Kopfpfahl oder
der den äußersten Anker bezeichnenden Boje das Fischereikennzeichen des Fahrzeuges anzubringen.
(8) In den Wattengebieten der Nordsee können zur Kennzeichnung ausgelegter Fanggräte, wie Aalreusen, Angelschnüre,
Stellnetze sowie Hamen, anstelle der Flaggenbojen auch rote Bojen oder rote Kanister ohne Flaggen verwendet werden. Der Mindestdurchmesser dieser Bojen muss 40 cm, das Fassungsvermögen der Kanister mindestens 20 l betragen. In
den trockenfallenden Küstengewässern der Nordsee kann in unmittelbarer Ufernähe ausgelegtes Fischereigerät auch mit einer Tafel gekennzeichnet werden; Stellnetze an Pfählen sind am Netzende zusätzlich mit einer roten
Doppelflagge zu kennzeichnen.
(9) Auch an der nach Absatz 8 zugelassenen Fanggerätekennzeichnung ist das Fischereikennzeichen des dazugehörigen Fischereifahrzeuges oder die erteilte Registriernummer der Betreiberin
oder des Betreibers anzubringen. Ist ein Fischereikennzeichen oder eine Registriernummer nicht erteilt worden, so ist der Name die Anschrift der für das Fanggerät verantwortlichen fischereiausübenden Person anzubringen.
(10) Gerätekennzeichen ohne Fanggeräte dürfen nicht ausgebracht werden.
(11) Im Naturschutzgebiet Helgoländer Felssockel sind die Fanggeräte der Helgoländer Erwerbsfischer durch farbige Schwimmkörper zu kennzeichnen.
§ 21 Fischereiaufsicht
Wird der Schiffsführung eines Wasserfahrzeuges, von dem aus Fischfang betrieben wird, von einer Fischereiaufsichtsbeamtin oder einem Fischereiaufsichtsbeamten das Schallsignal
kurz-lang-kurz-kurz (.-..) oder ein Zeichen mit Blaulicht gegeben, hat sie ihr Fahrzeug unverzüglich zu stoppen oder nötigenfalls zu ankern. Auf Verlangen hat sie der Aufsichtsperson jede Hilfe bei der Erfüllung dienstlicher
Aufgaben zu leisten.
§ 22 Befreiung und Ausnahmen
(1) Die §§ 2, 7, 8, 10 und 14 finden für die obere Fischereibehörde, die Bundesforschungsanstalt für Fischerei, die Biologische Anstalt Helgoland, die
fischereiwissenschaftlichen Institute des Landes Schleswig-Holstein, das Institut für Hydrobiologie und Fischereiwissenschaft der Universität Hamburg sowie mit Zustimmung der oberen Fischereibehörde für andere wissenschaftliche
Institute und Organisationen der Fischerei keine Anwendung.
(2) gestrichen
(3) Die obere Fischereibehörde kann Ausnahmen von den §§ 2, 3, 5 bis 8, 10, § 14 Abs. 3 und § 19 Abs. 3 zulassen. Ausnahmen von § 12
sind auf Bereiche außerhalb von Naturschutzgebieten einzuschränken. Sie kann ferner Ausnahmen von § 14 Abs. 1 oder 2 zulassen, sofern nach dem Stand der Technik umweltschonendere Fanggeräte eingesetzt oder umweltschonendere
Fangbehandlungen vorgenommen werden sollen.
(4) Befreiungen nach Absatz 1 und Ausnahmegenehmigungen nach Absatz 3 ersetzen nicht die nach § 14 des Landesfischereigesetzes erforderlichen privatrechtlichen Erlaubnisse zum
Fischfang.
§ 23 Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig nach § 46 Abs. 1 Nr. 15 des Landesfischereigesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
- gegen § 2 Abs. 2 verstößt,
- entgegen § 2 Abs. 3 oder 4 untermaßige oder während der Schonzeit gefangene Fische nicht unverzüglich frei in das Fanggewässer zurücksetzt oder sie
entgegen § 2 Abs. 4 nicht von den anderen mitgefangenen Fischen von der Vermarktung trennt,
- entgegen § 3 Abs. 1 Fänge mit einem höheren Anteil an untermäßigen Muscheln anlandet,
- entgegen § 3 Abs. 2 Miesmuscheln fischt,
- entgegen § 4 Abs. 1 oder 2 Fanggeräte verwendet,
- entgegen § 5 Muschelkulturbezirke an den Eckpositionen nicht oder nicht vorschriftsmäßig kennzeichnet,
- entgegen § 6 Fische zu anderen Zwecken als dem unmittelbaren menschlichen Verzehr fischt, behandelt oder anlandet,
- entgegen § 7 im Laichschonbezirk, in Fischschonbezirken bzw. im Hummer- oder Walschutzgebiet die Fischerei ausübt,
- entgegen § 9 Abs. 1 den Fischfang mit verbotenen Fanggeräten ausübt oder beim Fang von Heringen oder Kabeljau/Dorsch Fanggeräte mit losen Haken
ruckartig oder reißend einsetzt oder entgegen § 9 Abs. 2 den Fischfang mit frei treibenden Netzen ausübt oder entgegen § 9 Abs. 3 Walbeifänge nicht anzeigt,
- entgegen § 10 Fanggeräte mit geringeren Maschenöffnungen beim Fischfang verwendet,
- entgegen § 11 Abs. 1 verbotene Fanggeräte mit sich führt,
- entgegen § 12 über den Eigenbedarf hinaus, mit nicht zugelassenem Gerät oder in für den Badebetrieb gekennzeichneten Gebieten Wattwürmer an sich
bringt,
- entgegen § 13 Abs 1 oder 2 die Fischerei mit Baumkurren oder Schleppnetzen betreibt,
- entgegen § 13 Abs 3 die Fischerei mit Schleppnetzen oder Snurrewaden ausübt,
- entgegen § 14 Abs. 1 mit Stellnetzen oder Heringsstellnetzen oder entgegen § 14 Abs. 3 oder 4 in der Elbe oder ihren Nebengewässern fischt,
- entgegen § 14 Abs. 5 ausliegende Fanggeräte nicht kontrolliert und die Fänge nicht unverzüglich entnimmt,
- entgegen § 15 Abs. 1, 3 oder 4 sein Fischereifahrzeug nicht zur Registrierung anmeldet oder mit einem nicht angemeldeten bzw. nicht zugelassenen
Fischereifahrzeug fischt oder dieses nicht vorschriftsmäßig kennzeichnet,
- entgegen § 15 Abs. 2 die ausgestellte Bescheinigung über die Kennzeichnung des Fahrzeuges nicht mitführt, einen Eigentümerwechsel, eine wesentliche
Veränderung am Fahrzeug, eine Änderung der Verwendung, ein Einbau eines anderen Motors nicht anzeigt, die Bescheinigung nicht zurückgibt oder das Fischereikennzeichen nicht zurückgibt oder das Fischereikennzeichen nicht
umgehend entfernt,
- entgegen § 15 Abs. 5 das Typenschild am Motor entfernt, auswechselt, fälscht oder die erforderliche Änderungsnachweise nicht mitführt,
- entgegen § 17 Abs. 1 stehenden Fanggeräten nicht ausweicht, entgegen § 17 Abs. 2 Stellnetze näher als 50 m an andere Stellnetze setzt oder entgegen
einer nach § 17 Abs. 3 getroffenen Anordnung handelt,
- entgegen § 18 zusammengeratene Fischereigeräte nicht vorschriftsmäßig behandelt,
- entgegen § 19 Abs. 1 Fanggeräte in die Zuglinie einer Wade einsetzt, entgegen § 19 Abs. 2 auf anerkannten Wadenzügen mit anderen Fanggeräten den
Fischfang betreibt oder entgegen § 19 Abs. 5 bei der Zugwadenfischerei Maschinenkraft anwendet,
- entgegen § 20 Abs. 1 bis 9 und 11 Fanggeräte nicht oder nicht vorschriftsmäßig kennzeichnet oder entgegen § 20 Abs. 10 Gerätekennzeichen ohne
Fischereigeräte ausbringt oder
- entgegen § 21 ein Stopsignal oder ein Verlangen zur Hilfeleistung nicht befolgt,
- entgegen § 17 ohne Erlaubnis des Fischereiberechtigten Hausgeflügel in fremde Fischereigewässer einlässt,
(2) Ordnungswidrig handelt auch, wer vorsätzlich oder fahrlässig
- entgegen § 8 Abs. 1 ohne Genehmigung oder zu anderen Zwecken den Fischfang unter Anwendung elektrischen Stroms ausübt.
- entgegen § 16 Abs. 1 ohne Genehmigung Fanggeräte an Pfählen errichtet oder entgegen Nebenbestimmungen einer Genehmigung oder entgegen § 16 Abs. 2
handelt oder
- entgegen Nebenbestimmungen zu nach § 22 Abs. 3 erteilten Genehmigungen und Befreiungen handelt.
§ 24 Inkrafttreten
(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach Ihrer Verkündigung in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Landesverordnung über die Ausübung der Fischerei in den Küstengewässern (Schleswig-Holsteinische Küstenfischereiordnung -
KüFO) vom 1. April 1994 (GVOBl. Sch.-H. S. 201 tgba.org) außer Kraft.
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